Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 12, 162
• NJW 1959, 250
• MDR 1959, 231

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.08.1958 - 4 StR 207/58

  Rechtsmittel

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• BGH, 18.10.1951 - 4 StR 534/51
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• BGH, 12.06.1958 - 4 StR 141/58
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• BGH, 12.05.1959 - VI ZR 40/58

  Begriff der Unabwendbarkeit

  Nun braucht derjenige, der einen anderen Straßenbenutzer in nicht vorschriftsmässigem Abstand zur Mitte hin fahren sieht, deshalb weder damit zu rechnen, daß dieser einen zweiten andersartigen und wesentlich gefährlicheren Fehler begehen werde, noch muß er wegen dieser Möglichkeit ein Warnsignal beim Überholen geben (BGHSt 12, 162 und die dort angeführte frühere Rechtsprechung).
• AG Kiel, 24.07.2018 - 113 C 7/18

  Verkehrsunfall -Linksabbieger mit Linksüberholer

  Selbst wenn die Fahrweise - Herabsetzung der Geschwindigkeit u Einordnung nach links- auf ein bevorstehendes Linksabbiegen hindeutet, nimmt die h. M. noch keine unklare Verkehrslage an, solange das linke Richtungszeichen fehlt (BGHSt 12, 162; BGH VersR 64, 513; OLG Hamm VRS 41, 37; Bay 87, 154; v 29.12.88, 2 Ob OWi 281/88) und keine besonderen Umstände hinzutreten (OLG Köln VRS 65, 392), weil dann das Abbiegen noch nicht unmittelbar bevorstehe (…Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, StVO § 5 Rn. 26-27, über beck-online).
• BGH, 17.05.1963 - 4 StR 128/63

  Strafzumessung bei erheblichem Mitverschulden des Opfers - Erhebliche Verletzung …

  Schließlich wollte er auch nicht in einem weiten Bogen in Höhe der Straßeneinmündung nach links abbiegen (§ 8 Abs. 3 Satz 1 StVO), sondern er schickte sich an, schon etwa 12 m vor der Einmündung schräg nach links hinüberzufahren (BGHSt 12, 162).